Wie schnell eine Förderung für Selbstständige zum Alptraum werden kann, darüber spreche ich mit Ralf Böttcher. Ralf hat selbst Erfahrungswerte in Bezug auf Subventionsbetrug. Diese Erfahrung kostete ihn 10 Tage Untersuchungshaft und 164.000 Euro. Nachdem er vor etwa 13 Jahren seinen persönlichen Alptraum durchgestanden hat, wurde er Steuerberater.
Ralf war bereits einmal zu Gast bei mir im Interview zum Thema ungewollter Subventionsbetrug und erklärt in diesem Beitrag, welche Möglichkeiten du hast, dich selbst zu schützen, wenn du Fördermittel für Selbstständige beantragst. Solltest du jemanden kennen, der betroffen und selbständig, Freiberufler oder Unternehmer ist, dann teile diesen Beitrag, damit möglichst viele Menschen über die Risiken informiert werden.
Es geht um staatliche Förderungen, wie die Corona-Soforthilfe, das KfW-Darlehen und die BAFA-Beratung für Selbständige, Freiberufler und Unternehmer. Ralf Böttcher ist wiederkehrender Interview-Gast, der Spannendes dazu erlebt hat. Seine Mission ist es, über die Risiken bei Antragsstellung aufzuklären und Menschen davor zu bewahren, die gleichen Fehler zu machen.
Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Staat einige Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, unter anderem die Corona-Soforthilfe. In den ersten Tagen wurden etwa 100.000 Anträge gestellt. Hierbei gibt es allerdings einiges zu beachten und man sollte sich gründlich mit einer Förderung für Selbstständige auseinandersetzen, wenn man ein Schicksal, wie das von Ralf, umgehen möchte.
„Beim Eventualvorsatz* hält der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab.“
Ralf: Ein Eventualvorsatz setzt voraus, dass man es für möglich hält, Geld zu bekommen, das einem nicht zusteht. Niemand kann sich vorstellen, dass man sich strafbar machen kann, wenn man gar nicht betrügen will. Das ist aber leider falsch. Wenn du das Risiko hinnimmst, eventuell Falschangaben zu machen, selbst aus Unsicherheit oder Unwissenheit, ist das strafbar. Wir gehen davon aus, dass ein Antrag auf Förderung für Selbstständige gründlich geprüft wird und gegebenenfalls abgelehnt wird, sollten wir nicht berechtigt sein. Oft ist dem aber nicht so und dann stellt sich später heraus, dass unberechtigt Fördergelder entgegen genommen wurden.
Auch versehentlich falsche Angaben sind strafbar!
Und hier wird es gefährlich für dich. Es hat mich persönlich getroffen und dass ich diese Situation wirtschaftlich überstanden habe, ist nicht selbstverständlich.
Selbst, wenn festgestellt wird, dass die Vorwürfe haltlos sind, kann dich das eine Menge Geld kosten. Ich predige daher: Stelle keinen einzigen Antrag auf Förderung für Selbstständige, weder Corona-Soforthilfe, noch KfW oder sonstiges, ohne strafrechtliche Absicherung. Diese kostet nicht viel. Förderanträge zu 100 Prozent zu verstehen, ist selbst für Steuerberater und Rechtsanwälte kaum möglich. Und selbst wenn dir ein Steuerberater die Richtigkeit des Antragstellens absegnen würde, schützt dich das nicht vor etwaigen Konsequenzen, sollte etwas falsch sein.
Ein GmbH-Geschäftsführer, der die Förderung nicht beantragt, obwohl er sie hätte beantragen können, würde im Insolvenzfall herangezogen werden. Hätte er Förderung beantragt, dann würde die GmbH weiter existieren. Vielleicht wäre das der Rettungsanker gewesen. Wer diese Förderung beantragt, geht also das Risiko ein, vielleicht nicht berechtigt zu sein und sich damit strafbar zu machen.
Ralf: Das ist ein Unternehmerrisiko. Ich muss eine Entscheidung treffen und ob diese richtig oder falsch ist, sehen wir dann in 15 Jahren. Dann wissen wir, ob aus dieser Entscheidung ein Problem entstanden ist. Selbst durch ein zurate ziehen eines Steuerberaters ist man nicht wasserdicht abgesichert. Ein Steuerberater erklärt dir, welche Risikopositionen es im jeweiligen Bereich gibt und welche Entscheidungsoptionen du hast. Du allein triffst jedoch letztlich die Entscheidung. Ich als Steuerberater kann dir nur sagen, woran du denken musst. Dieser Berater sollte unbedingt auf den jeweiligen Bereich spezialisiert sein, denn ansonsten kann man sich auch auf die Vollständigkeit nicht verlassen, weil es ein so dezidiertes, kompliziertes Strafrecht ist. Ich verstehe es selbst nur, weil ich es persönlich durchlitten habe.
Ich habe das nicht absichtlich falsch gemacht und jetzt wird mir vorgeworfen, ich bin habe mich strafbar gemacht. Das wollte ich doch gar nicht – Darauf kommt es nicht an.
Wenn ein Strafverfahren gegen dich als Geschäftsführer eingeleitet wird, ist das unternehmerisch erstmal ein normaler Vorgang. Man sollte sich hier professionell verteidigen lassen. Das muss man sich leisten können. Ein Strafverfahren kann schon mal 10 bis 15 Jahre dauern.
Wer mehr zu Ralfs persönlicher Erfahrung hören möchte – hier gehts zum Podcast vom 23. September 2019. Du erfährst dort alles zu seinen Learnings aus der Geschichte und er gibt dir ein paar Tipps mit auf den Weg.
Ein weiteres Fördermittel für Selbstständige ist die BAFA-Beratung. Hier wird mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst. Problematisch ist, dass nun plötzlich viele Unternehmensberatungen anbieten, die damit aber bisher keinerlei Erfahrung haben, um die staatliche Förderung abgreifen zu können. Heute verkaufen sie Versicherungen und morgen beraten sie Unternehmen in der Krise.
Ralf: Die Idee dahinter ist politisch toll. Man möchte qualifizierte Leute, die den Unternehmern jetzt Unterstützung gewähren können. Hier liegt der Hund begraben. Eine BAFA-Beratung war damals ausschlaggebend für mein Verfahren. Jemand hat einen betriebswirtschaftlichen Berater angezeigt, der mein Mandant war. Im Zuge dessen wurde ermittelt. Man hat ihm vorgeworfen, die BAFA-Beratung wäre nicht ordentlich gewesen. Ich als sein Steuerberater habe natürlich einen gewissen Abstand dazu, aber es wurde dann auch gegen mich ermittelt. Dadurch sind diese immensen Kosten entstanden. Es war egal, ob ich die Kundin kannte oder nicht. Daher:
Keine Förderung für Selbstständige, ohne dass du eine strafrechtliche Absicherung hast. Kein Gründercoaching, keine Arbeitsamt-Förderung, Darlehens-Unterstützung etc. Die Absicherung kostet in etwa 500 € im Jahr und sollte meines Erachtens Pflicht sein. Es geht um den Verstoß gegen Regeln, die aufgestellt wurden. Du kannst natürlich hoffen, dass dein Fall nicht weiter geprüft wird. Das kann klappen, aber überwiegend klappt das eben nicht.
Eine Förderung für Selbstständige ist also nicht einfach unbedenklich zu beantragen. Welche Kriterien sollte ein BAFA-Berater erfüllen? Worauf sollte man achten, um seriös und unseriös unterscheiden zu können?
Ralf: Derjenige sollte mindestens 5 Jahre Erfahrung auf dem Gebiet haben. Das ist meine persönliche Meinung. Für mich wird es auch erst interessant, wenn jemand selbst ein Unternehmen geleitet hat. Das sind meist Menschen ab 50 Jahre aufwärts. Sie haben Erfahrung und sind hoch qualifiziert. Sie wissen, wovon sie reden, weil sie aus der Praxis kommen. Branchenkenntnis ist natürlich auch wichtig. Unternehmensberater ist ein ungeschützter Beruf. Momentan lassen sich viele Branchenfremde zertifizieren und werden BAFA-Berater. Jeder kann Unternehmensberater werden. Erzielte Ergebnisse und Historie sind also zu beachten und zu prüfen.
Viele Versicherer steigen da aus, wo es benötigt wird. Hast du einen Antrag auf Förderung für Selbstständige, wie Soforthilfe oder Ähnliches gestellt und versehentlich oder unwissentlich eine falsche Antwort gegeben, kann es brenzlig werden. Ralf und sein Geschäftspartner haben für diese Fälle einen Rettungsanker auf den Markt gebracht, um beruhigter schlafen und sich vor etwaigen Zahlungen schützen zu können.
Ralf: Für den Fall, dass dir jemand vorwirft, du hättest bei Antragsstellung etwas nicht richtig gemacht, gibt es die Rückwärtsdeckung. Eine Versicherung, die auch in der Vergangenheit gestellte Anträge einschließt, die bis zu 5 Jahre zurückliegen. Wichtig ist hierbei: Ist bereits gegen dich ermittelt worden? Ist gegen dich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden? Notfalls wird dann dieser spezielle Fall aus dem Versicherungsschutz ausgeschlossen. Wird unwissentlich, also verdeckt ermittelt, greift die Versicherung. So stellst du sicher, dass du einen Profi an deiner Seite hast, der deine Rechte wahrt. Dies ist die einzige Gesellschaft in Deutschland und Österreich, die ausschließlich Strafrechtsschutz macht. Es gibt keine zweite.
Und für den Fall, dass man als Unternehmer mehr als eine Firma hat, ist so ein Vertrag personengebunden. Hast du also einen Antrag auf Förderung für unterschiedliche Unternehmen gestellt, schließt du einen Versicherungsvertrag ab, weil dies eine Versicherung einer natürlichen Person ist.
Die Kosten dieser Versicherung belaufen sich auf 400 bis 500 Euro jährlich. Die Beiträge sind Betriebsausgaben, also abzugsfähig und je nach Steuersatz hast du somit einen kleinen Steuervorteil. Ein Ermittlungsverfahren dagegen ist keine Betriebsausgabe und die Umsatzsteuer des Strafverteidigers, die in Rechnung gestellt wird, ist nicht abzugsfähig.
Ralf: Ich habe außerdem direkte Konzernanbindung an den Versicherer. Das heißt, ich spreche mit der Vorstandsebene dieses Versicherungskonzerns, wenn es tatsächlich mal einen brenzligen, verzwickten Fall gibt. Ich bin als Keynote für diesen Versicherer tätig. Das ist das Besondere. Ich habe hier eigene, einzigartige Erfahrungswerte und meine Mission ist es, Menschen davor zu bewahren, solch Angebote und Förderungen für Selbstständige auf die leichte Schulter zu nehmen und dieses unwissentlich hohe Risiko abzudecken.
Wer sich über die Strafrechtsschutz-Versicherung informieren möchte, kann dies hier tun und gegebenenfalls mit Ralf in Kontakt treten. Solltest du seine Geschichte nochmal hören wollen, gehts hier entlang. Ich bedanke mich bei Ralf für das spannende Interview und bei dir für die Zeit, die du dir genommen hast.
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dein Sven Stopka.